Die Ankündigung von Neuwahlen in Großbritannien schürte Hoffnungen, die Briten würden ihren EU-Austritt noch einmal überdenken. Die meisten führenden Politiker sehen sich jedoch an das Ergebnis des Referendums gebunden, und der Brexit ist nun ja auch schon formal auf den Weg gebracht.

„Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen“, erklärte Frau May mehrfach. Sie droht damit, England ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollten ihre Bedingungen nicht erfüllt werden. Die Premierministerin will sich ein starkes Mandat für einen harten Verhandlungskurs gegenüber der EU geben lassen, für die EU könnte daher Labour der „einfachere“ Verhandlungspartner sein. Ein Sieg der Sozialdemokraten bei der Wahl gilt derzeit aber als nicht wahrscheinlich, Labour liegt Umfragen zufolge derzeit weit abgeschlagen hinter den Konservativen von Theresa May. In Brüssel hofft man, dass sich May nach der Wahl bzw. nach dem Wahlkampf kompromissbereiter zeigt.

Nach dem ersten Schock gab es in der EU einen noch nie dagewesenen Schulterschluss. Alle erklärten sich einstimmig zu harten Verhandlungen bereit. Daher werden die 27 verbliebenen EU-Mitglieder den Briten den EU-Austritt nicht leichtmachen. Es soll unter allen Umständen der Eindruck bei allen verbleibenden Mitgliedern vermieden werden, ein Austritt aus der EU sei einfach und lukrativ. Die angestrebte Abfolge der Verhandlungen zeigt auf, die EU will zwei getrennte Phasen: Zuerst die Trennung klären, dann erst über die künftigen Beziehungen verhandeln. Bleibt abzuwarten, wie stark der Schulterschluss ist oder ob nicht doch der eine oder andere sich von individuellen Zugeständnissen erweichen lässt und damit die Front bröckelt.

Das überraschende Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union im Juni vergangenen Jahres hatte die Börsen seinerzeit doch überrascht. Seitdem werden die Kapitalmärkte durch Sorgen um den Zusammenhalt der EU belastet. Da sich nun die Niederlande und auch Frankreich durch ihre Wahlergebnisse eindeutig für die EU ausgesprochen haben, wird vermutlich internationales Kapital an die europäischen Kapitalmärkte zurückkehren und Spielraum für weitere Kursanstiege schaffen.

Ralf Lex

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